Wohnung des Betreuten aufgeben – wann das Gericht zustimmen muss
Zieht ein betreuter Mensch dauerhaft ins Pflegeheim, stellt sich die Frage nach der bisherigen Wohnung. Seit der Betreuungsrechtsreform regelt § 1833 BGB genau, was Betreuer dürfen, was sie anzeigen müssen und wofür sie eine Genehmigung brauchen.
Die Aufgabe von Wohnraum, den der Betreute selbst nutzt, ist nur zulässig, wenn sie seinen Wünschen entspricht oder ein Festhalten daran ihn erheblich gefährden würde (§ 1833 Abs. 1 mit § 1821 BGB). Der Betreuer muss die Absicht dem Betreuungsgericht unverzüglich anzeigen – mit Gründen und der Sichtweise des Betreuten. Eine Genehmigung braucht er für die Kündigung des Mietvertrags, einen Aufhebungsvertrag, die Vermietung der Wohnung und den Verkauf einer eigenen Immobilie, wenn damit die Wohnung aufgegeben wird (§ 1833 Abs. 3 BGB).
Warum der Gesetzgeber so streng ist
Die eigene Wohnung ist für die meisten Menschen der Lebensmittelpunkt. Ist sie einmal aufgegeben, gibt es meist kein Zurück. Deshalb steht der Wille des Betreuten an erster Stelle: Der Betreuer hat seine Wünsche festzustellen und umzusetzen (§ 1821 Abs. 2 BGB). Davon darf er nur abweichen, wenn der Betreute dadurch erheblich gefährdet würde und er die Gefahr nicht erkennen kann.
Eine solche Gefährdung liegt nach § 1833 Abs. 1 BGB insbesondere vor, wenn
- die Wohnung trotz Einsatz aller verfügbaren Mittel nicht mehr finanziert werden kann, oder
- eine Versorgung zu Hause trotz aller ambulanten Hilfen zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung führen würde.
Anzeigepflicht und Genehmigungspflicht im Überblick
| Maßnahme | Was ist nötig? |
|---|---|
| Absicht, die Wohnung aufzugeben | Unverzügliche Anzeige ans Betreuungsgericht mit Gründen und Sichtweise des Betreuten |
| Wohnungsaufgabe droht aus anderen Gründen (z. B. Kündigung durch den Vermieter) | Ebenfalls Anzeige, mit den beabsichtigten Maßnahmen |
| Kündigung des Mietvertrags | Genehmigung des Betreuungsgerichts |
| Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter | Genehmigung des Betreuungsgerichts |
| Vermietung der bisher selbst genutzten Wohnung | Genehmigung des Betreuungsgerichts |
| Verkauf der eigenen Wohnung oder des Hauses | Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1833 Abs. 3 und § 1850 BGB) |
Die Genehmigung wirkt erst, wenn der Beschluss rechtskräftig ist und dem Vertragspartner mitgeteilt wurde (§§ 1855 bis 1858 BGB). Eine Kündigung ohne vorherige Genehmigung ist unwirksam – sie kann nicht nachträglich geheilt werden.
So gehen Sie als Betreuer vor
Wünsche klären und dokumentieren
Gespräch mit dem Betreuten, bei Bedarf mit Angehörigen, Ärzten und dem Heim. Halten Sie fest, was der Betreute sagt – auch wenn er widerspricht.
Anzeige an das Gericht
Schildern Sie die Lage, die Gründe und die Sichtweise des Betreuten. Das Gericht hört ihn in der Regel persönlich an und bestellt bei Bedarf einen Verfahrenspfleger.
Genehmigung beantragen
Für Kündigung, Vermietung oder Verkauf. Beim Verkauf gehören ein Verkehrswertgutachten und der Vertragsentwurf dazu – siehe Genehmigung durch das Betreuungsgericht.
Wohnung räumen und übergeben
Persönliche Gegenstände und Dokumente sichern, Inventar verwerten, die Wohnung besenrein übergeben oder für den Verkauf vorbereiten.
Mietwohnung oder Eigentum – was unterscheidet sich?
Bei einer Mietwohnung drängt die Zeit: Die Miete läuft weiter, die Kündigungsfrist beginnt aber erst mit einer wirksamen – also genehmigten – Kündigung. Stellen Sie den Antrag daher früh. Viele Vermieter sind zu einem Aufhebungsvertrag bereit, auch der braucht aber die Genehmigung.
Bei Wohneigentum kommt neben der Wohnraumaufgabe die Verfügung über ein Grundstück hinzu. Der Kaufvertrag wird mit einer Genehmigungsklausel beurkundet und erst mit der rechtskräftigen Genehmigung wirksam – siehe Notartermin bei gerichtlicher Genehmigung. Steht die Immobilie bis dahin leer, sind Versicherung, Frostschutz und Verkehrssicherung zu klären.
Häufige Fragen
Braucht auch ein Bevollmächtigter eine Genehmigung?
Nein. § 1833 BGB gilt für rechtliche Betreuer. Wer mit einer wirksamen Vorsorgevollmacht handelt, braucht für die Kündigung oder den Verkauf grundsätzlich keine gerichtliche Genehmigung. Siehe Haus verkaufen mit Vorsorgevollmacht.
Was gilt bei einem nur vorübergehenden Heimaufenthalt?
Ist eine Rückkehr realistisch, etwa nach einer Kurzzeitpflege oder Reha, darf die Wohnung nicht aufgegeben werden. Erst wenn feststeht, dass der Betreute dauerhaft nicht zurückkehren kann oder will, kommt eine Aufgabe in Betracht.
Darf der Betreuer Möbel und Hausrat schon vor der Genehmigung verkaufen?
Die Räumung setzt in der Regel voraus, dass die Wohnung aufgegeben werden darf. Wertvolle oder persönliche Gegenstände sollten gesichert und dokumentiert werden; über die Verwertung entscheidet der Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises und im Sinne des Betreuten.
Wie lange dauert die Genehmigung?
Je nach Gericht meist einige Wochen bis wenige Monate, einschließlich Anhörung und Rechtskraft. Mehr dazu: Wie lange dauert die Genehmigung?
Muss die Wohnung verkauft werden, wenn der Betreute im Heim ist?
Nicht zwingend. Auch eine Vermietung kann im Interesse des Betreuten liegen – sie ist ebenfalls genehmigungspflichtig. Entscheidend sind Finanzierung der Heimkosten, Zustand der Immobilie und der Wille des Betreuten.
Wie wir Sie unterstützen
Wir übernehmen für Betreuerinnen und Betreuer Räumung, Inventarverwertung, das kostenfreie gerichtsfeste Verkehrswertgutachten und den Verkauf bis zum Notar – mit Unterlagen, die dem Betreuungsgericht die Entscheidung leicht machen. Mehr für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer. Hilfreich: unsere Checkliste zum Verkauf mit Genehmigung des Betreuungsgerichts.
Dieser Ratgeber gibt einen allgemeinen Überblick (Stand: November 2026) und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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